Demokratie und Geheimdienste

3/6/9 ECTS

Seminar: Zentralbereich Kultur / WPM 1: Regieren in Europa / WPM 4: Regionalentwicklung in Europa /
WPM 4: Stadt, Region und Grenze in Europa / WPM 5: Kultur, Geschichte & Gesellschaft in Europa
Block Ort: GD 06, Veranstaltungsbeginn: 18.04.2019
Regierungen und Parlamente entscheiden mit ihrem internationalen Krisenmanagement über Krieg und Frieden und mit ihrer
Gesetzgebung sowie mit ihren Strafverfolgungsbehörden über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes.
Entscheidungen müssen auf gesicherte Grundlagen abgestützt werden. Nach allgemeinem Staatsverständnis tragen dazu
Nachrichtendienste bei, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln für die Entscheidungsfindung relevante Sachverhalte aufklären
sollen. Heute stehen die russisch-ukrainischen Konfliktfelder und die Konfliktregion im Nahen Osten und Mittelmeerraum im
Fokus. Die Flüchtlingsbewegung großen Ausmaßes stellt einen neuen bedeutenden Aufgabenbereich für die Regierungen und die
Geheimdienste dar. Der Natur nach entziehen sich geheimdienstliche Aktivitäten der Regierung, mit denen auch die Rechtsordnung
anderer Staaten verletzt wird oder die Rechte des Bürgers beeinträchtigt werden können, der parlamentarischen und der
rechtlichen Kontrolle in offener Sitzung. Demokratie und Geheimdienste – ein Widerspruch? Oder gibt es Mittel und Wege, um
diese systemische Unverträglichkeit für den demokratisch verfassten Staat, der für seine Bürger und seine staatlichen Institutionen
Sicherheit verschaffen muss, „erträglich“ zu machen? In diesem Seminar werden Antworten erarbeitet – im Wege der Prüfung der
Rechtslage in Deutschland sowie in einigen anderen Staaten.
Literatur: Literatur zu Einführung: Beiträge auf der Website von Dr. Wieck – http://hans-georg-wieck.com/
Teilnahmevoraussetzungen: aktive Mitarbeit
Hinweise zur Veranstaltung/zum Blockseminar: Teilnehmerbegrenzung: Anmeldung per Mail ab sofort an:
denis.friedrich@posteo.de
Leistungsnachweise: Präsentation (3 ECTS) und Fallstudien (6 oder 9 ECTS)
Termine: Do 18.04.19 9 - 13 Uhr (GD 06) | Do 02.05.19 9 - 13 Uhr (GD 06) | Do 16.05.19 9 - 13 Uhr (GD 06) | Do 06.06.19 9 - 13
Uhr (GD 06) | Do 13.06.19 9 - 13 Uhr (GD 06) | Do 27.06.19 9 - 13 Uhr (GD 06) | Do 11.07.19 9 - 13 Uhr (GD 06) | Do 18.07.19 9 -
13 Uhr (GD 06)

Denis Friedrich-Wieck, Hans-Georg

Probleme und Perspektiven der Transformation in Osteuropa -die Russische Föderation, Belarus und die Ukraine

3/6/9 ECTS
Seminar:
Zentralbereich Politik / WPM 1: Regieren in Europa / WPM 4: Regionalentwicklung in Europa /
WPM 4: Stadt, Region und Grenze in Europa / WPM 5: Kultur, Geschichte & Gesellschaft in Europa
Do, 14-täglich, 09 - 13 Uhr Ort: GD 07, Veranstaltungsbeginn: 25.10.2018
Das Seminar untersucht die Entwicklungen, die bei der Umsetzung der weitreichenden und fundamentalen Beschlüsse der Pariser Konferenz vom November 1990 in den Strukturen Osteuropas Gestalt gewonnen haben. Eingebettet in Rahmenvorlesungen zu Grundsatzfragen - wie denen zu den „Geschlossenen und Offenen Gesellschaftsmodellen“ und denen der unterschiedlichen Modelle für Marktwirtschaften sowie macht- und sicherheitspolitischer Ordnungsprinzipien - wird in einzelfallorientierten Präsentationen der Transformationsprozess in den drei Ländern analysieren. Externe Sachverständige tragen mit ihren Erkenntnissen und Erfahrungen zur Vertiefung des Verständnisses der komplexen Transformationsphasen in Osteuropa bei.
Literatur: K. Popper „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1
Hinweise zur Veranstaltung/zum Blockseminar: Um Anmeldung wird gebeten: denis.friedrich@posteo.de

Termine: 25.10./8.11./22.11./6.12./13.12./10.1./24.1./7.2.
Leistungsnachweise: aktive Mitarbeit, Präsentation, Case Study
Termine: Do 25.10.18 09 - 13 Uhr (GD 07), Do 08.11.18 09 - 13 Uhr (GD 07), Do 22.11.18 09 - 13 Uhr (GD 07), Do 06.12.18 09 - 13 Uhr (GD 07), Do 13.12.18 09 - 13 Uhr (GD 07), Do 10.01.19 09 - 13 Uhr (GD 07), Do 24.01.19 09 - 13 Uhr (GD 07), Do 07.02.19 09 - 13 Uhr (GD 07)

Wieck, Hans-Georg / Friedrich, Denis                                                                                                           

Demokratie und Geheimdienste

 3/6/9 ECTS

 Seminar: ZB Po, WPM 1, WPM 4, WPM 5

Donnerstag, 14-tägig, 09.15 - 12.45 Uhr, Ort: GD 07, Veranstaltungsbeginn: 19.04.2018

 Regierungen und Parlamente entscheiden mit ihrem internationalen Krisenmanagement über Krieg und Frieden und mit ihrer Gesetzgebung sowie mit ihren Strafverfolgungsbehörden über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes. Entscheidungen müssen auf gesicherte Grundlagen abgestützt werden. Nach allgemeinem Staatsverständnis tragen dazu Nachrichtendienste bei, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln für die Entscheidungsfindung relevante Sachverhalte aufklären sollen. Heute stehen die russisch-ukrainischen Konfliktfelder und die Konfliktregion im Nahen Osten und Mittelmeerraum im Fokus. Die Flüchtlingsbewegung großen Ausmaßes stellt einen neuen bedeutenden Aufgabenbereich für die Regierungen und die Geheimdienste dar. Der Natur nach entziehen sich geheimdienstliche Aktivitäten der Regierung, mit denen auch die Rechtsordnung anderer Staaten verletzt wird oder die Rechte des Bürgers beeinträchtigt werden können, der parlamentarischen und der rechtlichen Kontrolle in offener Sitzung. Demokratie und Geheimdienste – ein Widerspruch? Oder gibt es Mittel und Wege, um diese systemische Unverträglichkeit für den demokratisch verfassten Staat, der für seine Bürger und seine staatlichen Institutionen Sicherheit verschaffen muss, „erträglich“ zu machen? In diesem Seminar werden Antworten erarbeitet – im Wege der Prüfung der Rechtslage in Deutschland sowie in einigen anderen Staaten.

 Teilnahmevoraussetzungen: aktive Mitarbeit

 Hinweise zur Veranstaltung: Anmeldung per Mail ab sofort an: denis.friedrich@posteo.de.

 Hinweise zum Blockseminar: 19.4.;3.5.;17.5.;31.5.;14.6.;28.6.;12.7.;19.7.

 Leistungsnachweis: Präsentation, Case Study

Transformation in Osteuropa Gesellschaft, Wirtschaft, Sicherheit und  Politik in der Russischen Föderation, Belarus und der Ukraine

Wieck, Georg / Friedrich, Denis
3/6/9 ECTS
Seminar: ZB Ku, ZB Po, WPM 1, WPM 4, WPM 5, WPM 6
Donnerstags 09:15-12:45Uhr, 14-tägig (abweichende Termine: 14.12.2017 und 11.1.2018), Ort: GD 07
Das Seminar untersucht die Entwicklungen, die bei der Umsetzung der weitreichenden und fundamentalen Beschlüsse der Pariser Konferenz vom November 1990 in den Strukturen Osteuropas Gestalt gewonnen haben. Eingebettet in Rahmenvorlesungen zu Grundsatzfragen
-wie denen zu den „Geschlossenen und Offenen Gesellschaftsmodellen“ und denen der unterschiedlichen Modelle für Marktwirtschaften sowie macht-und sicherheitspolitischer Ordnungsprinzipien -wird in einzelfallorientierten Präsentationen der Transformationsprozess in den drei Ländern analysieren. Externe Sachverständige tragen mit ihren Erkenntnissen und Erfahrungen zur Vertiefung des Verständnisses der komplexen Transformationsphasen in Osteuropa bei.

Hinweise zum Blockseminar: 26.10./9.11./23.11./7.12./14.12./11.1./18.1.

Demokratie und Geheimdienste

Wieck, Hans-Georg / Friedrich, Denis
3/6/9 ECTS
Seminar: ZB Politik, WPM 1, WPM 4, WPM 5
Donnerstag, 14-tägig, 09.15 –12.45 Uhr,
Ort: GD 07,
Veranstaltungsbeginn: 13.04.2017
Regierungen und Parlamente entscheiden mit ihrem internationalen Krisenmanagement über Krieg und Frieden und mit ihrer Gesetzgebung sowie mit ihren Strafverfolgungsbehörden über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes. Entscheidungen müssen auf gesicherte Grundlagen abgestützt werden. Nach allgemeinem Staatsverständnis tragen dazu Nachrichtendienste bei, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln für die Entscheidungsfindung relevante Sachverhalte aufklären sollen. Heute stehen die russisch-ukrainischen Konfliktfelder und die Konfliktregion im Nahen Osten und Mittelmeerraum im Fokus. Die Flüchtlingsbewegung großen Ausmaßes stellt einen neuen bedeutenden Aufgabenbereich für die Regierungen und die Geheimdienste dar. Der Natur nach entziehen sich geheimdienstliche Aktivitäten der Regierung, mit denen auch die Rechtsordnung anderer Staaten verletzt wird oder die Rechte des Bürgers beeinträchtigt werden können, der parlamentarischen und der rechtlichen Kontrolle in offener Sitzung. Demokratie und Geheimdienste –ein Widerspruch? Oder gibt es Mittel und Wege, um diese systemische Unverträglichkeit für den demokratisch verfassten Staat, der für seine Bürger und seine staatlichen Institutionen Sicherheit verschaffen muss, „erträglich“ zu machen? In diesem
Seminar werden Antworten erarbeitet –im Wege der Prüfung der Rechtslage in Deutschland sowie in einigen anderen Staaten.
Teilnahmevoraussetzungen: aktive Mitarbeit
Hinweise zum Blockseminar: 13.4., 27.4., 11.5., 1.6., 8.6., 22.6, 6.7., 20.7. GD 07
Leistungsnachweis: Präsentation, Case Study

Probleme und Perspektiven der Transformation in Osteuropa – Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in der Russischen Föderation, Belarus und der Ukraine
 
Wieck, Hans-Georg / Friedrich, Denis

3/6/9 ECTS

Seminar: ZB Ku, ZB Po, WPM 1, WPM 4, WPM 5, WPM 6

Donnerstag, 9.00 - 13.00 Uhr, 14-täglich, Ort: GD 07, Veranstaltungsbeginn: 13.10.2016

Die von den Staats- und Regierungschefs der am KSZE-Prozess beteiligten Staaten in Europa sowie der USA und Kanada am 21. November 1990 unterzeichnete „Charta von Paris“ beendete den Kalten Krieg zwischen Ost und West und die Teilung Europas. Sie legte auf der Basis der europäischen Werte die Grundlagen für das „Gemeinsame Haus Europa“: den unveräußerlichen Menschenrechten der Bürger, der demokratischen Staats- und Gesellschaftsform mit der Teilung der drei Staatsgewalten (Exekutive, Legislative, Judikative), freien und fairen Wahlen sowie einer von den Bürgern in Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeitnehmer gestalteten sozialen Marktwirtschaft – eingebettet in ein Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten.

Die Europäischen Institutionen, vor allem der Europarat und die Europäische Gemeinschaft (Union) sowie die Einrichtungen der aus der KSZE heraus hervorgegangenen OSZE wurden mandatiert, den Transformationsprozess in den bislang sozialistisch geprägten Staaten OstundMitteleuropas mit Rat und Tat zu unterstützen.

In den letzten Jahren der Sowjetunion setzte der innere Auflösungsprozess ein, der mit dem Staatsstreich vom 21. August 1991 den Machtkonflikt zwischen den zentralen Staatsorganen der Sowjetunion (Partei, Armee, Geheimdienste, Zentralregierung) und den regionalen nationalen Machtzentren zum gewaltsamen Ausbruch kam. Geheime Nachrichtendienste westlicher Länder prognostizierten in ihren Analysen schon in den Jahren 1988-90 die Auflösung der Sowjetunion. Am 26. Dezember 1991 musste Gorbatschow auf Druck der
Teilrepubliken, vor allem auf Druck der Russischen Föderation (Boris Jelzin) die Sowjetunion auflösen. Ein lockerer Bund - die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - setzte sich ins Bild. Die Vorstellung vom autoritären Nationalstaat hat historische Wurzeln und setzte sich in vielen, wenn auch nicht allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Wettstreit mit pluralistischen demokratischen Konzepten für die Nachfolgestaaten durch. Das Gemeinsame Haus Europa war durch Risse und Widersprüche, vor allem auf dem Felder der gemeinsamen Werte für Staat, Gesellschaft und die Stellung des Einzelnen gekennzeichnet. Das ist das dominierende Charakteristikum der zwischenzeitlichen Entwicklung bis zum heutigen Tage. Die gemeinsamen Studien sollen die inneren Transformationsprozesse in den Nachfolgestaaten und deren Relevanz für die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisse herausarbeiten.

Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung gesellschaftlich verankerter europäischer Werte und demokratisch selbstverantwortlicher Bürger in der Transformation wird die Antwort auf die Frage sein, ob es gelang, neben den staatlichen und oligarchisch geprägten
Wirtschaftsverhältnissen selbstverantwortliche kleine und mittelgroße Unternehmen haben entstehen können – bzw. auf welchem Wege diese Entwicklungen gefördert werden können. Politische, gesellschaftliche Stabilität wird erfahrungsgemäß von Bürgern mit unmittelbarer Beteiligung an unternehmerischen und gesellschaftlichen Aktivitäten gestärkt. Das Seminar untersucht die Entwicklungen, die bei der Umsetzung der weitreichenden und fundamentalen Beschlüsse der Pariser Konferenz vom 19.-21. November 1990 in den
Strukturen Osteuropas eingetreten sind – in methodischer, soziologischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht.

Eingebettet in Rahmenvorlesungen zu Grundsatzfragen - wie denen der Geschlossenen und Offenen Gesellschaftsmodelle und denen der unterschiedlichen Modelle für Marktwirtschaften sowie macht- und sicherheitspolitischer Ordnungsprinzipien - werden Studierende in überblicks- und einzelfallorientierten Präsentationen den Transformationsprozess in den drei Ländern analysieren. Externe Sachverständige aus Forschungsinstituten, Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft sowie Poltischen Stiftungen und den Medien tragen mit ihren Erkenntnissen und Erfahrungen zur Vertiefung des Verständnisses der komplexen Transformationsprozesse in Osteuropa bei.

Demokratie und Geheimdienste
 
Wieck, Hans-Georg/ Friedrich, Denis

3/6/9 ECTS

Seminar: ZB Politik, WPM 1, WPM 4, WPM 5

Donnerstag, 9-13 Uhr, 14-tägig, Ort: GD 07

Regierungen und Parlamente entscheiden mit ihrem internationalen Krisenmanagement über Krieg und Frieden und mit ihrer Gesetzgebung sowie mit ihren Strafverfolgungsbehörden über Maßnahmen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit des Landes.

Entscheidungen müssen auf gesicherte Grundlagen abgestützt werden. Nach allgemeinem Staatsverständnis tragen dazu staatliche Nachrichtendienste bei, die mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ im In- und Ausland für die Entscheidungsfindung relevante Sachverhalte aufklären sollen. Die Arbeit von Regierungen in demokratisch verfassten Staaten unterliegt der politischen Kontrolle durch frei gewählte Parlamente und die Verwaltung des Landes der Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtslage durch Verwaltungsgerichte. Der Ost-West-Konflikt in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit, der sich in der gewaltsamen Teilung Deutschlands manifestierte, war ohne die aktive Rolle der Geheimdienste auf beiden Seiten der Mauer in Berlin und der Konfrontation an der innerdeutschen Grenze nicht denkbar. Heute stehen für die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses die russisch-ukrainischen Konfliktfelder und die Konfliktregion im Nahen Osten und Mittelmeerraum im Fokus – und damit auch für die Geheimdienste aller Seiten. Die Flüchtlingsbewegung großen Ausmaßes stellen einen neuen bedeutenden Aufgabenbereich für die Regierungen und die Geheimdienste dar. Der Natur nach entziehen sich geheimdienstliche Aktivitäten der Regierung, mit denen auch die Rechtsordnung anderer Staaten verletzt wird, oder die Rechte des Bürgers beeinträchtigt werden können, der parlamentarischen und der rechtlichen Kontrolle in offener Sitzung. Demokratie und Geheimdienste – ein Widerspruch in sich selbst? Oder gibt es Mittel und Wege, um diese systemische Unverträglichkeit für den demokratisch verfassten Staat, der für seine Bürger und seine staatlichen Institutionen Sicherheit gegenüber äußeren und inneren Bedrohungen verschaffen muss, „erträglich“ zu machen? In diesem Seminar werden Antworten erarbeitet – im Wege der Prüfung der Rechtslage in Deutschland sowie in einigen anderen Staaten (USA, Russische Föderation, Großbritannien, Frankreich, Israel). Es wird die Praxis der parlamentarischen Kontrolle gegenüber Regierungen und Geheimdienste analysiert.

Hinweise zur Veranstaltung: Das Seminar ist auf 20 Personen begrenzt. Anmeldung erforderlich per Email an: denis.mysnik@googlemail.com.

 Am 12. Mai 2016 findet um 11:00 Uhr im GD 07 findet eine öffentliche Diskussion zum Thema: Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu Streitfällen mit und über Geheimdienste in Deutschland mit Dr. Hansjörg Geiger statt. Anmeldung unter: denis.mysnik@googlemail.com

Am 09. Juni 2016 findet um 11:00 Uhr im GD 07 findet eine öffentliche Diskussion zum Thema: Die Satellitenaufnahmen als Mittel der Lagefeststellung. Sicherheitsadministration in EU-Behörden mit Frank Asbeck statt. Anmeldung unter: denis.mysnik@googlemail.com

Transformation in der Russischen Föderation, Belarus und in der Ukraine – Sozio-ökonomische Modelle, Akteure und Zivilgesellschaften
 
Wieck, Hans-Georg und Friedrich, Denis

Die von den Staats- und Regierungschefs der am KSZE-Prozess beteiligten Staaten in Europa sowie der USA und Kanada am 21. November 1990 unterzeichnete „Charta von Paris“ beendete den Kalten Krieg „zwischen Ost- und West“ und die Teilung Europas. Sie legte auf der Basis der europäischen Werte die Grundlagen für das „Gemeinsame Haus Europa“: den unveräußerlichen Menschenrechten der Bürger, der demokratischen Staats- und Gesellschaftsform mit der Teilung der drei Staatsgewalten (Exekutive, Legislative, Judikative), freien und fairen Wahlen sowie einer von den Bürgern in Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeitnehmer gestalteten sozialen Marktwirtschaft – eingebettet in ein Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten.

Die Europäischen Institutionen, vor allem der Europarat und die Europäische Gemeinschaft (Union) sowie die Einrichtungen der aus der KSZE heraus hervorgegangenen OSZE wurden mandatiert, den Transformationsprozess in den bislang sozialistisch geprägten Staaten Ost- und Mitteleuropas mit Rat und Tat zu unterstützen.

Das Seminar untersucht die Entwicklungen, die bei der Umsetzung dieser weitreichenden und fundamentalen Beschlüsse in den Strukturen Osteuropas eingetreten sind – in methodischer, soziologischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht.

Eingebettet in Rahmenvorlesungen zu Grundsatzfragen wie denen der Geschlossenen und Offenen Gesellschaftsmodelle und denen der unterschiedlichen Modelle für Marktwirtschaften sowie macht- und sicherheitspolitischer Ordnungsprinzipien werden Studierende in überblicks- und einzelfallorientierten Präsentationen den Transformationsprozess in den drei Ländern analysieren. Externe Sachverständige aus Forschungsinstituten, Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft sowie Poltischen Stiftungen und den Medien tragen mit ihren Erkenntnissen und Erfahrungen zur Vertiefung des Verständnisses der komplexen Transformationsprozesse in Osteuropa bei.

Die sozio-ökonomischen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen für die Transformationsprozesse in der Russischen Föderation, der Ukraine und in Belarus – Analyse und Vergleich
 
Wieck, Hans-Georg / Friedrich, Denis

3/6/9 ECTS
ZB Po, WPM 1, WPM 4, WPM 5 Vorlesung

14-tägig, Donnerstag 09:00-13:00 Uhr, 16.04., 30.4., 7.5. (Verlegung Christ Himmelfahrt vom 14.5.), 28.5., 11.6., 25.6., 9.7., 23.7., Ort: , Veranstaltungsbeginn: 16.04.2015
Die Staats-und Regierungs-Chefs der am KSZE beteiligten Staaten aus Ost und Westeuropa be- schlossen in der Charta von Paris vom 21. November 1990 die Transformation der sozialistischen Verfassungen und Wirtschaftsstrukturen Osteuropas in Marktwirtschaften, pluralistische Demokratien und rechtstaatlich verfasste Demokratien. Mit dem Vertrag der Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt vom 19. November 1990 wurde die militärische Konfrontation des Kalten Krieges aufgehoben und im Wege der Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen des Vertrags eine sicherheits- politisch befriedete Zone Europa zwischen dem Ural und dem Atlantischen Ozean geschaffen.

Mit der Bildung eines weitgehend scheindemokratischen, dem Grunde nach autoritären Staatsauf- baus nach den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2000 hat Russland unter Wladimir Putin die mit Charta von Paris vereinbarten Grundsätze der demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung für die Russische Föderation schrittweise aufgehoben.

Mit der im Juli 2008 von dem damaligen Präsidenten verabschiedeten außen- und sicherheitspoliti- sche Doktrin eines Interventionsrechts für Moskau in den Nachbarländern zum Schutz russischer Staatsangehöriger und geostrategischer Interessen, einer Doktrin, die Putin bei der gewaltsamen An- nexion der Krim und bei der militärischen Intervention zur Unterstützung autonomer Bewegungen in Teilen der Ost-Ukraine stellt Moskau die Friedensordnung, die 1990 auf politischem und sicherheits- politischen Gebiet geschaffen wurde, in Frage, auf die Probe und setzt sie enormen Pressionen aus. Wie in Zeiten des Kalten Krieges wird die neue Westpolitik mit einer massiven Desinformationskampa- gne begleitet, um die westlichen Gesellschaften zu spalten. Rechtsparteien in EU-Mitgliedstaaten sind die bevorzugten politischen Partner der russischen öffentlichen Informationspolitik.

Das Seminar untersucht die sozio-ökonomischen und die sicherheitspolitischen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Transformationsprozess, zu denen die Klärung der Gründe für den Misserfolg der sozialistischen Staatswirtschaft ebenso gehört wie die Revision der in Osteuropa traditionell tief ver- wurzelten Wahrnehmung der kapitalistischen Marktwirtschaften als raubkapitalistische Wirtschaften und das Studium der auf gleichberechtigter Mitwirkung der Sozialpartner beruhenden gesamtwirt- schaftlichen Leistung sozialer Marktwirtschaften wie der der Bundesrepublik Deutschland.

Das Seminar untersucht auch die sicherheitspolitische Rolle Russlands, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands in Geschichte und Gegenwart Europas sowie die Entwicklung des Nordat- lantischen Bündnisses (NATO) nach 1990 als nicht unumstrittener Institution für die Sicherheit in Euro- pa. Das Seminar wird auch die sicherheits- und außenpolitische Komponente der Europäischen Union und der OSZE untersuchen.

Hinweise zur Veranstaltung: Externe Sachverständige aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden regelmäßig zu Lehrveranstaltungen im Rahmen des Seminars eingeladen. 

Die sozio-ökonomischen Voraussetzungen für die Transformationsprozesse in der Russischen Föderation, der Ukraine und in Belarus. Analyse und Vergleich
 
Wieck, Hans-Georg / Friedrich, Denis

ECTS: nach Absprache mit dem Dozenten ZB Ku, ZB Po, WPM 1, WPM 5

Seminar
Dienstag, 14.10.14, 28.10.14, 11.11.14, 25.11.14, 09.12.14, 06.01.15, 20.01.15, 03.02.15, 09:00- 13:00 Uhr, Ort: GD 303, Veranstaltungsbeginn: 14.10.2014
Die Staats-und Regierungs-Chefs der am KSZE beteiligten Staaten aus Ost und Westeuropa beschlossen in der Charta von Paris vom 21. November 1990 die Transformation der sozialistischen Ver- fassungen und Wirtschaftsstrukturen Osteuropas in Marktwirtschaften, pluralistische Demokratien und rechtstaatlich verfasste Demokratien. Die Transformation im Sinne der Charta von Paris, insbesonde- re die Entwicklung sozial abgesicherter Marktwirtschaften hat sich als schwieriger herausgestellt als zunächst erwartet wurde. Das Seminar untersucht die sozio-ökonomischen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Transformationsprozess, zu denen die Klärung der Gründe für den Misserfolg der sozialistischen Staatswirtschaft ebenso gehört wie die Revision der in Osteuropa traditionell tief ver- wurzelten Wahrnehmung der kapitalistischen Marktwirtschaften als raubkapitalistische Wirtschaften. Die Lehrveranstaltung analysiert die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzun- gen in der Russischen Föderation, der Ukraine und in Belarus für eine erfolgreiche Transformation der sozialistischen Staatsverfassungen und Volkswirtschaften in konkurrenzfähige, sozial abgesicherte Marktwirtschaften Osteuropas.

Das Seminar unternimmt den Versuch, in philosophischer Hinsicht die Entwicklung in Osteuropa als Entwicklung der „Offener Gesellschaften“ im Sinne von Karl Popper aus den zusammengebrochenen geschlossenen Gesellschaften des Sowjetsystems zu diskutieren.
Literatur: Karl Popper: Die offene Gesellsaft und ihre Feinde, Band 1 Der Zauber Platons, Mohr Sie- beck, 2003 (8. Auflage); Peter Graf Kielmansegg: Die Grammatik der Freiheit. Acht Versuche über den demokratischen Verfassungsstaat, Bundeszentrale für politische Bildung, 2013; Bernd Greiner / Christian Th. Müller / Claudia Weber (Hrsg.): Ökonomie im Kalten Krieg, Bundeszentrale für politische Bildung, 2010; Günther Heydemann / Karel Vodicka (Hrsg.): Vom Ostblock zur EU. Systemtransfor- mation 1990-2012 im Vergleich“, Sonderausgabe für Bundeszentrale für politische Bildung, 2013; Pekka Sutela: The russian market economy, Kikimora, Helsinki 2003

Teilnahmevoraussetzungen: Regelmäßige und aktive Teilnahme sowie Diskussionsbereitschaft, Protokoll oder Präsentation (Teilnahmeschein)

Hinweise zur Veranstaltung: Externe Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden regelmäßig zur Lehrveranstaltung eingeladen.

Leistungsnachweis: Hausarbeit auf Grundlage eines Exposés/Essays (benoteter Leistungsschein)